Berlin, den 18.07.2025
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Obwohl die Personalie Brosius-Gersdorf für das Amt eines Verfassungsrichters höchst umstritten ist, bleibt die SPD stur und pocht auf ihre Nominierung.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die SPD will unbedingt zwei linke SPD-nahe Juristinnen ins Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiefen. Die Personalien sind hoch umstritten, denn es handelt sich nicht um ideologisch neutrale Kandidatinnen, die blind der Justitia folgen, sondern um Aktivistinnen mit einer klaren politischen Angenda. Das zeigte sich bei den Äußerungen zu den Themen Abtreibung, Klimaschutz, Corona, AfD-Verbot und anderen wichtigen Themen.
Die Union hat nach der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf massive Probleme mit ihrer konservativen Basis erhalten. Große Teile der Bevölkerung lehnen eine Politisierung wichtitiger Institutionen wie das Verfassungsgericht ab. Gerade dort ist Neutralität oberstes Gebot.
Doch Lars Klingbeil und die SPD wollen unbedingt ihre Kandidatinnen durchbringen. Wie auch bei den fehlgeschlagenen Aktionen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser, will die SPD anscheinend alle behördlichen und juristischen Mittel einsetzen, um ihre politsche Agenda durch die Institutionen zu tragen und am Ende wohl auch die AfD zu verbieten. Hier hilft nur massive Aufklärung der Bürger.
SPD bleibt stur: Klingbeil besteht auf Brosius-Gersdorf als Richterin – Die Sozialdemokraten wollen nicht von ihrer Kandidatin abrücken. Klingbeil erklärte: »Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest«.
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Unser Aufklärungsvideo der Woche:
Brosius-Gersdorf rechtfertigt Impfpflicht und Abtreibung mit Zustimmung in der Bevölkerung
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WELT-Chefkommentator warnt vor hochgefährlicher Politisierung der Justiz – WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder über die Kandidatur von Brosius-Gersdorf: »Wenn man jetzt einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt das die Autorität dieses Gerichts.«
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Kubicki über Brosius-Gersdorf: Schon ihr Doktorvater war als Kandidat gescheitert – »Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Unionsfraktion in Gänze für diese Kandidatin stimmen wird, denn schon ihr Doktorvater ist 2008 mit einer gleichen Einstellung zur Menschenwürde unter Art. 1 des Grundgesetzes durchgefallen.«
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Bischof Bätzing muss nach Unterstützung von linksradikaler Richterin zurücktreten! –
Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, zeigt mit seiner jüngsten Unterstützung für die linksradikale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ein weiteres Mal, dass er den christlichen Glauben und die Interessen der Christen in Deutschland verrät.
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Brosius-Gersdorf rechtfertigt Impfpflicht und Abtreibung mit Zustimmung in der Bevölkerung – Sind das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes oder das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers (Impfpflicht) Dinge, die man aktuellen, medial erzeugten Mehrheitsmeinungen unterordnen darf?
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Söder bittet SPD, von der Kandidatur von Brosius-Gersdorf abzulassen – Markus Söder scheint vor der eigenen Basis weiche Knie zu bekommen und bitte die SPD, von der der umstrittenen Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf abzusehen.
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Unser Blog der Woche:
von Dr. Klaus-Dieter Humpich: Menschenopfer für die Windkraft
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Fokus der Woche:
Triumph für Bürger in Deutschland: Beatrix von Storch deckt Merz' wahres Gesicht mit einer Frage auf
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Unsere Umfrage:
Kulturkampf in Deutschland: Die SPD wird in den kommenden Wochen und Monaten ihre links-woke-ideologischen Richter für das Bundesverfassungsgericht bewerben: Müssen die Bürger jetzt dagegen mobilisieren und Aufklärungsarbeit machen?
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Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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Sven von Storch
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