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Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die SPD will unbedingt zwei linke SPD-nahe Juristinnen ins Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiefen. Die Personalien sind hoch umstritten, denn es handelt sich nicht um ideologisch neutrale Kandidatinnen, die blind der Justitia folgen, sondern um Aktivistinnen mit einer klaren politischen Angenda. Das zeigte sich bei den Äußerungen zu den Themen Abtreibung, Klimaschutz, Corona, AfD-Verbot und anderen wichtigen
Themen.
Die Union hat nach der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf massive Probleme mit ihrer konservativen Basis erhalten. Große Teile der Bevölkerung lehnen eine Politisierung wichtitiger Institutionen wie das Verfassungsgericht ab. Gerade dort ist Neutralität oberstes Gebot.
Doch Lars Klingbeil und die SPD wollen unbedingt ihre Kandidatinnen durchbringen. Wie auch bei den fehlgeschlagenen Aktionen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser, will die SPD anscheinend alle behördlichen und juristischen Mittel einsetzen, um ihre politsche Agenda durch die Institutionen zu tragen und am Ende wohl auch die AfD zu verbieten. Hier hilft nur massive Aufklärung der Bürger.
SPD bleibt stur: Klingbeil besteht auf
Brosius-Gersdorf als Richterin – Die Sozialdemokraten wollen nicht von ihrer Kandidatin abrücken. Klingbeil erklärte: »Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest«.
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Unsere Aufklärungsvideos der Woche:
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Brosius-Gersdorf rechtfertigt Impfpflicht und Abtreibung mit Zustimmung in der Bevölkerung

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WELT-Chefkommentator warnt vor hochgefährlicher Politisierung der Justiz – WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder über die
Kandidatur von Brosius-Gersdorf: »Wenn man jetzt einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt das die Autorität dieses Gerichts.«
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Kubicki über Brosius-Gersdorf: Schon ihr Doktorvater war als Kandidat gescheitert – »Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Unionsfraktion in Gänze für
diese Kandidatin stimmen wird, denn schon ihr Doktorvater ist 2008 mit einer gleichen Einstellung zur Menschenwürde unter Art. 1 des Grundgesetzes durchgefallen.«
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