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Hallo,

morgen entscheidet sich, ob die Merz-CDU im Bundestag mit
Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.

Die Union bringt ihren Entschließungsantrag in den Bundestag ein.
Ziel ist unter anderem die Abriegelung von 4.000 Kilometern
deutscher Grenze. Eine Mehrheit ist nur mit den Stimmen der
rechtsextremen AfD möglich. Eine Partei, die von Alice Weidel und
Björn Höcke politisch weit nach rechts außen gerückt und gesteuert
wird!

Sorge dafür, dass alle davon erfahren. Auch
CDU-Wählerinnen und Wähler.

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Warne jetzt vor dem Tabubruch. Teile dafür gerne dieses Bild:

#MitteStattMerz
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Die große Mehrheit in Deutschland will keine Macht für
Rechtsextreme, sondern eine starke, stabile Mitte. Und sie werden
keine Partei unterstützen wollen, die sich mit Rechtsextremen gemein
macht.

Sorgen wir dafür, dass so viele von ihnen wie möglich über die Pläne
der CDU informiert sind. Jetzt kommt es darauf an: Mitte statt Merz.
Dafür stehen wir als SPD

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In einem offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:

Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der
verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!*

Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar,
Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag: Werden
Christdemokratinnen und -demokraten gemeinsam mit Mitgliedern der
AfD abstimmen, statt eine Lösung in der demokratischen Mitte
herbeizuführen? Wir dürfen keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung
gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen
gemeinsam Lösungenfinden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche
Sicherheitsgesetze von der CDU blockiert.

UnserEinsatz zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an
Zustimmung. Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich
bereits von den Merz-Plänen!**

Werde jetzt selbst aktiv und stell sicher, dass auch konservative
Wählerinnen und Wähler vom Tabubruch erfahren.


Vielen Dank

Tobias Keim
Team SPD

PS: Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende.

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Gegen den Tabubruch!
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* Tagesschau am 27.01.2025 Brief der SPD-geführten Länder. [1]

** Stern am 27.01.2025 Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf. [2]



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