Merz plant Abstimmung mit Rechtsextremen.
 
 
 
   
   
Hallo,

morgen entscheidet sich, ob die Merz-CDU im Bundestag mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.

Die Union bringt ihren Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Ziel ist unter anderem die Abriegelung von 4.000 Kilometern deutscher Grenze. Eine Mehrheit ist nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD möglich. Eine Partei, die von Alice Weidel und Björn Höcke politisch weit nach rechts außen gerückt und gesteuert wird!

Sorge dafür, dass alle davon erfahren. Auch CDU-Wählerinnen und Wähler.
   
Warne jetzt vor dem Tabubruch. Teile dafür gerne dieses Bild:
 
Die Mitte ist rot.
 
#MitteStattMerz
   
   
Die große Mehrheit in Deutschland will keine Macht für Rechtsextreme, sondern eine starke, stabile Mitte. Und sie werden keine Partei unterstützen wollen, die sich mit Rechtsextremen gemein macht.

Sorgen wir dafür, dass so viele von ihnen wie möglich über die Pläne der CDU informiert sind. Jetzt kommt es darauf an: Mitte statt Merz. Dafür stehen wir als SPD
   
   
In einem offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:

Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!*

Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar, Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag: Werden Christdemokratinnen und -demokraten gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen, statt eine Lösung in der demokratischen Mitte herbeizuführen? Wir dürfen keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen gemeinsam Lösungen finden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze von der CDU blockiert.

Unser Einsatz zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an Zustimmung. Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich bereits von den Merz-Plänen!**

Werde jetzt selbst aktiv und stell sicher, dass auch konservative Wählerinnen und Wähler vom Tabubruch erfahren.


Vielen Dank

Tobias Keim
Team SPD

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Gegen den Tabubruch!
   
* Tagesschau am 27.01.2025 Brief der SPD-geführten Länder.

** Stern am 27.01.2025 Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf.