| | | | In einem offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:
Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!*
Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar, Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag: Werden Christdemokratinnen und -demokraten gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen, statt eine Lösung in der demokratischen Mitte herbeizuführen? Wir dürfen keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen gemeinsam Lösungen finden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze von der CDU blockiert.
Unser Einsatz zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an Zustimmung. Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich bereits von den Merz-Plänen!**
Werde jetzt selbst aktiv und stell sicher, dass auch konservative Wählerinnen und Wähler vom Tabubruch erfahren.
Vielen Dank
Tobias Keim Team SPD
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