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Hallo,

der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert.
Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen.
Solche Taten machen uns fassungslos und wütend– und sie verpflichten
uns, alles zu überprüfen und zu hinterfragen, was diesen
abscheulichen Mord hätte verhindern können.

Diese Fragen richten sich vor allem an die zuständigen Behörden in
Bayern, denn der Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland und
auf freiem Fuß sein dürfen. Hier gab es offensichtlich ein
erhebliches Vollzugsdefizit. Aufklärung und Konsequenzen sind
entscheidend.

Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat sich nun jedoch
entschieden, diese Tragödie parteipolitisch für seinen Wahlkampf zu
nutzen. Er scheint dabei völlig die Nerven zu verlieren.

Merz kündigte an, schon nächste Woche im Bundestag eine Mehrheit
mithilfe der rechtsextremen AfD und gegen die demokratische Mitte zu
nutzen, wenn seine neuen Vorschläge nicht eins zu eins umgesetzt
würden.

Demokratinnen und Demokraten eint seit Gründung der Bundesrepublik
vor 75 Jahren der Konsens: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
Diesen Konsens will Merz nun über Bord werfen. Die AfD mit Alice
Weidel und Björn Höcke jubelt bereits über den Fall der Brandmauer.

Das können wir nicht hinnehmen und dem müssen wir als
Sozialdemokrat*innen gemeinsam entgegentreten:

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD
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Merz betreibt das Geschäft der Populisten.

Ein Bundeskanzler schwört in seinem Amtseid, die Verfassung unseres
Landes zu schützen. Dazu darf man nicht mit denen zusammenarbeiten,
die unsere Verfassung angreifen. Anständige Konservative machen das
nicht. Konservative wie Angela Merkel wussten das.

Wenn Merz schon vor der Wahl bereit ist, mit der AfD Mehrheiten zu
bilden, wie soll man ihm nach der Wahl vertrauen, dass er nicht mit
der AfD zusammenarbeitet?

Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.
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Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln! Darum ist es wichtig,
jetzt gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kommt!

Stellst Du Dich gegen Merz Pläne zur Zusammenarbeit mit der
rechtsextremen AfD?

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Ja, ich unterstütze das!
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Die SPD ist wie immer in ihrer Geschichte bereit, in der
demokratischen Mitte zusammenzuarbeiten. Wir unterstützen sinnvolle
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Verbesserung
der Strafverfolgung. Deshalb haben wir bereits in der Vergangenheit
mit der Einführung verstärkter Grenzkontrollen und vielen anderen
Maßnahmen die Sicherheit in Deutschland verbessert.

Unsere Sicherheitsgesetze oder das Bundespolizeigesetz liegen seit
Wochen auf dem Tisch und werden von der Union blockiert. Wir sind zu
Schritten bereit, wenn sie sinnvoll und rechtsstaatlich sind. Die
europäische Zusammenarbeit oder unser Grundgesetz aufzugeben, ist
für uns keine Option!

Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine Macht
bekommen. Zeig Merz Kontrollverlust die Rote Karte und
steh ein für eine solidarische, gerechte und demokratische
Gesellschaft!


Mit bestem Dank für Deine Unterstützung,

Dein Matthias
SPD-Generalsekretär


PS:Unterstütze uns, indem Du unseren Aufruf mit Deiner Familie und
Bekannten teilst: SPD.de/keine-zusammenarbeit [1]

Je mehr Menschen wir werden, desto größer wird der Druck auf die
CDU. Verhindern wir gemeinsam, dass die Brandmauer fällt!


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