der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Solche Taten machen uns fassungslos und wütend – und sie verpflichten uns, alles zu überprüfen und zu hinterfragen, was diesen abscheulichen Mord hätte verhindern können.
 
Diese Fragen richten sich vor allem an die zuständigen Behörden in Bayern, denn der Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland und auf freiem Fuß sein dürfen. Hier gab es offensichtlich ein erhebliches Vollzugsdefizit. Aufklärung und Konsequenzen sind entscheidend.
 
Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat sich nun jedoch entschieden, diese Tragödie parteipolitisch für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er scheint dabei völlig die Nerven zu verlieren.
 
Merz kündigte an, schon nächste Woche im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der rechtsextremen AfD und gegen die demokratische Mitte zu nutzen, wenn seine neuen Vorschläge nicht eins zu eins umgesetzt würden.
 
Demokratinnen und Demokraten eint seit Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren der Konsens: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Diesen Konsens will Merz nun über Bord werfen. Die AfD mit Alice Weidel und Björn Höcke jubelt bereits über den Fall der Brandmauer.
 
Das können wir nicht hinnehmen und dem müssen wir als Sozialdemokrat*innen gemeinsam entgegentreten:

Merz betreibt das Geschäft der Populisten.
 
Ein Bundeskanzler schwört in seinem Amtseid, die Verfassung unseres Landes zu schützen. Dazu darf man nicht mit denen zusammenarbeiten, die unsere Verfassung angreifen. Anständige Konservative machen das nicht. Konservative wie Angela Merkel wussten das.
 
Wenn Merz schon vor der Wahl bereit ist, mit der AfD Mehrheiten zu bilden, wie soll man ihm nach der Wahl vertrauen, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet?