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Merz’ Regierung weiß nicht, wem sie Gelder aus dem Programm "Demokratie leben!" zugewiesen hat

Berlin, den 16.01.2026
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

die Regierung kann nicht nachweisen, wem 45 Millionen Euro aus dem Programm "Demokratie leben!" zugeflossen sind. Gelder über "Partnerschaften für Demokratie" werden an lokale Bündnisse verteilt, die sie weiterleiten – doch das Ministerium hat keine Liste der Empfänger. Oft fördern sie linksradikale Projekte wie antifaschistische Rundgänge oder extremistische Vorträge. 

Staatliche Neutralität ist eigentlich verpflichtend, doch das System beeinflusst Meinungsbildung zugunsten linker Parteien – Demonstrationen gegen Opposition oder Werbung für Grüne mit Steuergeld. Ministerin Prien versprach strengere Kontrollen und eine "Ära der Transparenz", doch nichts passiert. Ein internes Schreiben kündigte Messung der Wirksamkeit und Rückforderung an, aber das System zur Erfassung kommt erst im Laufe dieses Jahres. Ist Unfähigkeit oder Absicht? Identifikation wäre einfach möglich.
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Merz’ Regierung weiß nicht, wem sie Gelder aus dem Programm "Demokratie leben!" – Laut einer exklusiven investigativen Recherche des Portals NIUS.de ist die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Programm "Demokratie leben"“ Fördermittel in Höhe von rund 45 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten haben. 

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