Berlin, den 16.12.2025
www.freiewelt.net
Die Altparteien schlagen wieder zu im Kampf gegen die einzig echte Opposition
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
in Hessen haben die Altparteien zum Schlag gegen die Opposition ausgeholt. Der Landtag hat mit Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen, Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen ab 2026 auf „Verfassungstreue“ zu überprüfen. Das ermöglicht tiefen Zugriff auf Lebensläufe, Privatsphäre und sensible Informationen. „Zweifel" an der „Verfassungstreue“ oder eine Vermutung, von ihnen gehe eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, reichen, um die Finanzierung dieser Mitarbeiter zu streichen – ohne Beweise.
Jetzt hier spenden:
[link removed]
Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition, konkret eine „Lex AfD", wie sie von den Betroffenen bezeichnet wird. Was besonders verdächtig ist: Kein Vertreter der Altparteien konnte ein Beispiel nennen, wie Mitarbeiter ohne IT-Zugang das Parlament gefährden könnten. Die Landtags-Präsidentin und die Vize-Präsidenten entscheiden über die Sanktionen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, um die demokratischen und parlamentarischen Rechte der AfD zu beschneiden und ihnen ihre Arbeit zu erschweren.
Jetzt hier spenden:
[link removed]
Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende:
[link removed]
Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
P.S.: Um unsere redaktionellen und laufenden Kosten decken zu können, benötigen meine Mannschaft und ich Ihre Hilfe. Mit einer Spende von 10, 50, 100 oder … Euro unterstützen Sie uns dabei, weiterhin kritischen, unabhängigen und objektiven Journalismus zu betreiben. Jeder Euro hilft dabei. Dafür bedanke ich mich.
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden: Gesetzes-Attacke auf parlamentarische Konkurrenz im Hessen-Landtag: AfD wehrt sich gegen Pauschalverdacht gegen Mitarbeiter – Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Union, SPD, FDP, Grünen beschlossen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen ab 2026 auf ihre "Verfassungstreue" überprüft werden sollen. Die AfD sieht darin ein Vorgehen gegen die Opposition: Der Gesetzentwurf ermögliche einen tiefen Zugriff auf persönliche Daten wie Lebensläufe, Privatsphäre, Vergangenheit und sensible Informationen.
[link removed]
Polizei untersucht Verbindungen der Täter zu islamistisch-extremistischen Netzwerken: Anti-Jüdischer Terroranschlag in Australien: Mindestens 16 Tote und über 40 Verletzte – Ein brutaler Terrorangriff hat den idyllischen Bondi Beach bei der Millionen-Metropole Sydney in eine Szene des Grauens verwandelt. Mutmaßlich islamistische Terroristen verwandelten ein jüdisches Hanukkah-Fest in ein Blutbad.
[link removed]
Faltblatt hier bestellen:
[link removed]
Die EU treibt ihren Kampf gegen freie Rede auf die Spitze: Europas neuer Zensurstaat: Wie Brüssel die Demokratie "schützt", indem es sie abschafft – Der Fall Elon Musk zeigt, wie weit Europas Bürokratie bereit ist zu gehen, um Opposition mundtot zu machen. Unter dem Vorwand des „Demokratieschutzes“ entsteht ein digitales Kontrollregime, das jede regierungskritische Stimme bedroht.
[link removed]
Faltblatt hier bestellen:
[link removed]
Druck aus Wahington auf Kiew bleibt hoch: Selenskij sucht händeringend Unterstützung (und Geld) in Berlin – Derzeit hält sich Selenskij zu Gesprächen in Berlin auf. Er sucht Unterstützung (und Geld), vermutlich auch, um seine Position gegen Washington zu stärken. Doch bei US-Präsident Trump beißt Selenskij auf Granit. Der hält den politischen Druck auf das Kiewer Regime aufrecht.
[link removed]
Lieber sollen Menschen ertrinken, bevor ein AfD-Unterstützer sie rettet?: Rettungsschwimmer-Verband schließt Mitglieder wegen politischer Gesinnung aus – Der württembergische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat seine Satzung verschärft, um AfD-Unterstützer von der Mitgliedschaft auszuschließen.
[link removed]
Faltblatt hier bestellen:
[link removed]
Jetzt für Freie Welt Totalitarismus-Watch spenden:
[link removed]
Weitere nationale und internationale Nachrichten:
USA-Reise – Grüne warnen vor AfD als „aus dem Ausland gesteuerte Partei“
[link removed]
heit.de/politik/deutschland/2025/gruene-warnen-vor-afd-als-aus-dem-ausland-gesteuerte-partei/
California is broke, but it’s not too late for the rest of us – Golden State faces $18 billion deficit with tens of billions of dollars more on the way
[link removed]
Sven von Storch
Jetzt hier spenden:
[link removed]
Direkt bei Paypal spenden: [link removed]ür%20Freie%20Welt%20&item_number=000000Z132958&no_note=0¤cy_code=EUR&bn=PP%2dDonationsBF%3abtn_donateCC_LG%2egif%3aNonHostedGuest
Ihre Spende per SEPA-Lastschrift: [link removed]
Folgen Sie uns auf Facebook:
de-de.facebook.com/FreieWelt.net
-----------------------------------------------
Zivile Allianz e. V. | Redaktion Freie Welt | Zionskirchstr. 3 | 10119 Berlin
Spendenkonto DE38 1005 0000 0190 4569 30 • BIC BELADEBEXXX
www.zivileallianz.de
www.freiewelt.net
Vom Newsletter abmelden:
Von allen Newslettern der Zivilen Allianz abmelden: &unsuball=true
Diese Nachricht an einen Freund weiterleiten: [link removed]
Zum Abmelden klicken Sie bitte hier :
[link removed]
