Berlin, den 12.09.2025
Die SPD versucht mit linken Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht den Boden für ein AfD-Verbot zu bereiten
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die SPD ist zu einer kleinen Partei geworden, die bei den Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent der Stimmen erhält. Die AfD liegt bei den Forsa-Umfragen seit einem Monat bei 26 Prozent. Trotzdem ist es die SPD, die das Recht bekommen hat, Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Nachdem wir mit vielen Kampagnen die Wahl von Brosius-Gersdorf verhindern konnten, kommt die SPD mit neuen Kandidaten. Neben Ann-Katrin Kaufhold, die sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat und harte Klimapolitik notfalls über die Gerichte durchsetzen will, hat die SPD eine neue zweite Kandidatin aufgestellt: Es handelt sich um Frau Dr. Sigrid Emmenegger.
Die BILD-Zeitung kommentiert: »Im Vorfeld von Emmeneggers Nominierung hatte die SPD allerdings bereits angekündigt, die neue Kandidatin solle ebenfalls zum progressiv-linken Lager gehören.«
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Ein beunruhigender Aspekt der Nominierung ist Emmeneggers enge Verbindung zu Prof. Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Präsidenten des BVerfG, der 2008 auf Vorschlag der SPD in sein Amt kam. Voßkuhle, der Emmeneggers Dissertation betreute, gilt als Vertreter eines progressiv-linken Ansatzes. Auch Ann-Katrin Kaufhold kommt aus demselben akademischen Umfeld. Diese Verflechtung weckt den Verdacht, dass die SPD gezielt Kandidatinnen mit einer bestimmten ideologischen Ausrichtung fördert.
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Unser Aufklärungsvideo der Woche:
Blackrock-Merz kann es nicht: Beatrix von Storch über Wirtschaftswende: CDU/CSU Enttäuschen Erwartungen! [Siehe YouTube-Video HIER]
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Trumps Administration würde ein AfD-Verbot nicht tolerieren – Shellenbergers direkte Frage an Trumps Sprecherin im Weißen Haus weckt Hoffnung auf internationale Unterstützung für Demokratie in Deutschland.
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Auch für Sigrid Emmenegger besteht Ideologieverdacht – Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das BVerfG präsentiert: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Statt die Debatte zu befrieden, wirft auch diese Personalie erhebliche Fragen auf.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Neue SPD-Kandidatin für das BVerfG gehört zum »progressiv-linken Lager« – Die BILD-Zeitung kommentiert: »Im Vorfeld von Emmeneggers Nominierung hatte die SPD allerdings bereits angekündigt, die neue Kandidatin solle ebenfalls zum progressiv-linken Lager gehören.«
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Charlie Kirk ermordet: Märtyrer der Freiheit – Der konservative Aktivist und Gründer von Turning Point USA, Charlie Kirk, wurde in einem gezielten politischen Mordanschlag ermordet. Kirk, der als unbeugsamer Kämpfer gegen den linken Totalitarismus galt, fiel einem Schuss in den Hals zum Opfer, während er auf einer Veranstaltung der Utah Valley University in Orem, Utah, sprach.
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Ursula von der Leyen redet von »neuer Weltordnung« und vom »Überlebenskampf« – Auch wenn sie am Ende nur das Sprachrohr von Interessensgruppen ist: Die anmaßende Selbstherrlichkeit, mit der von der Leyen den Kurs der EU vorgibt, ist autoritär und undemokratisch.
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Unser Blog der Woche:
von Max Steiner: Medien ohne Gewissen und Moral
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Fokus der Woche:
Grüne trommeln Linke, SPD und Union für AfD-Verbot zusammen: Zeit, dass das Bürgertum sich wehrt?
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Unsere Umfrage:
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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Sven von Storch
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