Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
allmählich wird klar, was sich die SPD von ihren beiden linken Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhofft: Zerstörung der Bundesrepublik durch einen Staatsstreich. Wenn sie ihre Kandidaten in die zweite Kammer des BVerfG befördert, befassen sich diese dort mit dem Verbot der AfD. Sowohl Kaufhold als auch Brosius-Gersdorf machen kein Geheimnis draus, daß sie ein Parteiverbot gegen die AfD befürworten. Sollte die AfD tatsächlich verboten werden, verändern sich die Mehrheiten in den Parlamenten in der ganzen Republik schlagartig. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb wollen wir auch in der parlamentarischen Sommerpause den Druck gegen die beiden Richterkandidatinnen konstant hochhalten und sogar ausweiten. Damit wir dazu in
der Lage sind, benötigen meine Mannschaft und ich Ihre
Unterstützung.
Allein im Bundestag würde von einem Tag auf den anderen 151 AfD-Mandate wegfallen. Statt 630 wären nur noch 479 Abgeordnete übrig und die Kanzlermehrheit läge 240 Stimmen. SPD, Grüne und Linke könnten mit ihren 269 Mandaten eine rot-rot-grüne Koalition bilden. SPD-Chef Lars Klingbeil könnte per konstruktivem Mißtrauensvotum Kanzler werden – ohne Neuwahlen bis 2029. Ohne AfD und mit einer geschwächten Union hätte das Linksbündnis bei den Wahlen 2029 freie Bahn, da eine neue Partei im nicht-linken Spektrum kaum schnell
genug etabliert werden könnte. Deshalb ist es jetzt so wichtig, daß wir über
den Sommer nicht nachgeben, sondern unsere Kräfte bündeln und die Unionsabgeordneten darauf einstimmen, bei einer möglichen Wahlwiederholung keinen linken Richter zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. |
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch |
P.S.: Bitte spenden Sie 15, 50, 200 oder … Euro, damit wir über den Sommer weiterhin den Druck gegen die Wahl der linken Richterkandidatinnen aufrechterhalten können. Vielen Dank!
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Es geht um Verbot der AfD, um ein linkes Bündnis an die Regierung zu bringen:
Verfassungsrechtler: Richterauswahl ist strategischer Zug der SPD zur Ausschaltung der AfD – Der Staatsrechtler Prof. Dr. Franz Josef Lindner und der Journalist Julian-Reichelt warnen: Der SPD-Plan zielt auf ein AfD-Verbot ab, unterstützt durch parteifreundliche Kandidatinnen im 2. Senat des BVerfG.
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Video: Interview mit Beatrix von
Storch:
SPD hat mit Kandidatur von Brosius-Gersdorf Kulturkampf um die Menschenwürde eröffnet – Frauke-Brosius-Gersdorf habe mit der Fragestellung, ob die Menschenwürde für das ungeborene Leben gelte, ein gesellschaftliches Tabu gebrochen und spaltet die Gesellschaft.
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Demo vom linken »Zentrum für Politische Schönheit« hatte Sendung gestört:
AfD fordert Wiederholung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel – Die AfD fordert nach Störungen beim ARD-Sommerinterview mit Parteichefin Alice Weidel eine Wiederholung unter fairen Bedingungen.
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Rentner sollen für Rentner haften:
Merz-Administration will sich aus der Verantwortung stehlen – Deutsche Rentner sind ohnehin schon die Melkkühe der Nation. Sie haben ihr Leben lang Steuern auf ihr Einkommen gezahlt, dem Staat ein quasi zinsloses Darlehen überlassen und müssen auf ihre Rente Steuern zahlen. Doch die Merz-Administration hat einen weiteren Angriff auf sie vor.
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Äthiopischer Asylant vergriff sich an einer 14-Jährigen:
Unruhen in England nach sexuellem Übergriff durch Asylbewerber – Ein Asylbewerber aus Äthiopien istg angeklagt, eine 14-jährige Schülerin und ein 16-jähriges Mädchen im englischen Epping sexuell missbraucht zu haben. |
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