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das Selbstbestimmungsgesetz war ein zentraler queerpolitischer Meilenstein der letzten Legislatur und steht nun erneut zur Debatte. Union und AfD haben es zum Spielball ihres Kulturkampfs gemacht. Im Koalitionsvertrag ist nun festgeschrieben: Eine Überprüfung soll bereits 2026 stattfinden – drei Jahre früher als geplant. Das sorgt für Verunsicherung bei vielen Betroffenen.
Auch das veraltete Abstammungs- und Familienrecht hinkt der Realität hinterher: Noch immer ist für gleichgeschlechtliche Paare keine gemeinsame rechtliche Elternschaft vorgesehen – selbst bei bestehender Ehe ist eine Adoption nötig. Eine von uns in der Ampel geplante Reform konnte wegen des vorzeitigen Endes der Koalition nicht mehr verabschiedet werden.