Hallo ,

am 14. Juni 1985 wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet – ein historischer Schritt für Freizügigkeit, Offenheit und ein Europa, das zusammenwächst.

Vierzig Jahre später erleben wir das Gegenteil. Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD untergräbt Schengen – mit dauerhaften Binnengrenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt: Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist europarechtswidrig. Dennoch hält die Bundesregierung unbeirrt an dieser Politik fest. Alleingänge bei Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht nur rechtlich fragwürdig – sie gefährden auch den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Sie schaden unserer Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, verursachen Chaos an den Grenzen und treffen zusätzlich die Wirtschaft, wenn LKWs stundenlang im Stau stehen.

Trotz wiederholter Fragen unserer grünen Abgeordneten in Regierungsbefragungen konnte die Bundesregierung ihr Handeln bislang nicht rechtlich erklären.

Und jetzt? Pünktlich zum Sommerreiseverkehr und im Alltag der Menschen in den Grenzregionen drohen wieder die Staus, die wir alle nur zu gut kennen: lange Wartezeiten, überlastete Bundespolizei, keine klaren Ergebnisse. Der Nutzen? Mehr als fraglich.

Statt echter europäischer Lösungen setzt die Bundesregierung auf Symbolpolitik – auf dem Rücken Schutzsuchender und zum Schaden für ganz Europa. Nationale Alleingänge lösen keine Probleme. Im Gegenteil: Wer Grenzen dicht macht, gefährdet Schengen – und damit die Freiheit, die uns in Europa verbindet.

Du kennst Menschen, die auch keine Lust auf Grenzstau haben – und stattdessen für ein freies, offenes Europa einstehen?

Dann teil diese Nachricht zum 40. Jubiläum des Schengen-Abkommens mit ihnen – damit noch mehr sichtbar wird, was auf dem Spiel steht:

Wir sagen: Schluss mit Symbolpolitik. Statt Grenzstau braucht es europäische Lösungen.  

Herzliche Grüße

Amelie

Team Campaigning

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN