Berlin, den 03.06.2025
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Die US-Regierung will nicht zulassen, dass das Ausland die Meinungsfreiheit in den USA einschränkt. Rubio kündigte Visa-Beschränkungen für EU-Zensoren an.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
ausländische Beamte, Politiker und andere Personen, die mutmaßlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger beigetragen haben, werden bald mit Konsequenzen zu rechnen haben. Denn die US-Regierung unter Donald Trump will gegen ausländische Zensoren vorgehen. Damit sind vor allem Funktionsträger in Europa gemeint, die vorgeben, gegen die Meinungsfreiheit auf US-Plattformen vorgehen zu können.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte an:
»Viel zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt. Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.«
Mit großer Sorge beobachten die USA die Entwicklungen in Europa. Vize-Präsident J.D. Vance hatte bereits deutlich die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ländern wie Großbritannien oder Deutschland kritisiert.
Es ist an der Zeit, dass die Botschaft endlich auch in Deutschland ankommt: Die unbedingte Meinungs- und Pressefreiheit ist das Rückgrat einer echten Demokratie. Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wird damit der Weg zum Totalitarismus geöffnet.
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