Berlin, den 23.05.2025
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Nach Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichtes zeigt sich, dass für ein Verbot gegen die AfD nichts vorliegt. Das musste auch Innenminister Dobrindt bestätigen.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
nun ist er durchgedrungen und öffentlich lesbar, der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD, der lange Zeit zurückgehalten wurde. Der Grund für die anfängliche Geheimhaltung scheint klar zu sein: Der Bericht enthält nichts Substantielles, das zu einem Verbotsverfahren führen könnte. Es sind zumeist Sammlungen von öffentlich bekannten Zitaten, die zudem im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht justiziabel sind.
Auch der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in dem Gutachten, dessen Einstufung der AfD die vormalige Innenministerin Nacy Faeser verkündet hatte, keine Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Das Gutachten biete keine Anhaltspunkte für einen Angriff auf den Rechtsstaat oder einen Angriff auf die Demokratie, stellte Dobrindt klar.
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Trotzdem versuchen die Mainstream-Medien Panik vor der AfD zu schüren und sie als extreme Partei hinzustellen. Eine riesige Propaganda-Maschine versucht, die AfD zu diffamieren und auszugrenzen. Dies zeigt die Notwendigkeit freier, alternativer Medien, die das Propaganda-Zerrbild geraderücken.
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Unser Aufklärungsvideo der Woche:
Beatrix von Storch im Video: VS-Geheimgutachten entlastet die AfD
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Dobrindt: Für Verbotsverfahren reicht VS-Gutachten nicht aus – Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht in dem Gutachten des Verfassungsschutzes keine Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Gutachten gibt keine Anhaltspunkte für einen Angriff auf Demokratie oder Rechtsstaat.
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Forderungen: Deutsche sollen mehr arbeiten und später in Rente gehen – Die Merzel-Regierung will genauso wenig sparen wie die Merkel-Regierung oder die Ampel-Regierung vor ihr. Aber wir sollen mehr und länger arbeiten, auf Feiertage verzichten und später in Rente gehen.
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Unser Blog der Woche: von Max Steiner – Wozu Fachkräftezuwanderung, wenn die KI bald alles übernimmt?
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Fokus der Woche:
Verfassungsschutz-Bericht entlastet die AfD
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Unsere Umfrage:
Ist in Ihren Augen die AfD eine demokratische, freiheitliche Partei des Rechtsstaates?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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