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Hallo , was für eine Kehrtwende! Friedrich Merz und Markus Söder haben monatelang gegen notwendige Investitionen gewettert und Reformen blockiert – und jetzt tun sie plötzlich genau das Gegenteil. Doch zu welchem Preis? Über Jahre hinweg haben sie das Märchen vom Staat, der das Geld aus dem Fenster wirft, erzählt. Nun, eine Woche nach der Wahl fordern sie genau das, was sie zuvor ausgeschlossen haben. Diese notwendigen Entscheidungen wollten wir bereits vor einem Jahr treffen - die CDU blockierte. Solches Taktieren kostet wertvolle Zeit. Damit schaden Merz und Söder nicht nur dem Fortschritt, sondern auch dem Vertrauen in unsere Demokratie, für die sie Verantwortung tragen. Ja, die Sicherheitslage hat sich verändert, und ja, Investitionen sind notwendig. Aber nicht nur in die Verteidigung! Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung bedeutet, dass wir auch in Klimaschutz, Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunft investieren. Unsere Haltung bleibt klar:
Es ist bezeichnend, dass CDU/CSU und SPD nun einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, der es erleichtert, Kredite für Verteidigungsausgaben aufzunehmen und die Schuldenbremse einseitig zu lockern. Gleichzeitig planen sie ein Sondervermögen für Infrastruktur – doch vom Klimaschutz fehlt jede Spur! Es bleibt unklar, ob und inwiefern dieses Vorhaben überhaupt zum Klimaschutz beiträgt. |
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Wir Grünen haben stets betont: Sicherheit bedeutet mehr als Verteidigung. Es geht um wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unsere Verantwortung gilt nicht nur der Gegenwart, sondern auch den kommenden Generationen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik nicht den kurzfristigen Machtspielen geopfert wird. |
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Herzliche Grüße Amelie Team Campaigning BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
